ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeine Dienstdurchführung
Wir sind ein Generalübernahme für Bau- und lndustriedienstleistungen, Industriemontage sowie Baumanagement und alle damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, ferner Koordinations- und Dienstleistungen im Bereich Bau, Industrie und Logistik. Der Tätigkeitsbereich umfasst u.a. Personal Service, Vermittlung von Freelancer. Alle Tätigkeiten werden als Dienstleistung erbracht. Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Auftragnehmer werden in gesonderten Verträgen vereinbart, wobei diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil werden.

2. Beanstandungen
Beanstandungen jeglicher Art sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Gemeldete Beanstandungen werden von dem Auftragnehmer in angemessener Frist beseitigt.

3. Ausführung durch andere Unternehmen
Der Auftragnehmer ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer zuverlässiger freiberuflicher Mitarbeiter und Unternehmen zu bedienen.

4. Unterbrechung der Dienstleistung
Wird durch höhere Gewalt oder Streik die Ausführung der Dienstleistung unmöglich gemacht, ruhen für die Dauer dieser Behinderung die beiderseitigen Verpflichtungen. Der Vertrag bleibt aber weiterhin in seiner festgelegten Form bestehen.

5. Haftung und Haftungsgrenzen
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen haftet der Auftragnehmer nur für Schäden, die durch eigenes Verschulden (leichte und grobe Fahrlässigkeit des Personals oder sich selbst).

6. Haftungsausschluss
Für andere als in Punkt 4. aufgeführte Schäden haftet der Auftragnehmer nicht. Ausgeschlossen von der Haftpflicht sind ferner alle sonstigen Schäden, für die aufgrund der allgemeinen Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherungen kein Versicherungsschutz gewährt wird.

7. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Haftpflichtansprüche unverzüglich geltend zu machen. Gleichzeitig muss er der Auftragnehmer sofort Gelegenheit geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen.

8. Zahlung des Entgelts
Zahlungen sind direkt an dem Auftragnehmer oder einen hierfür ausdrücklich Bevollmächtigten zu leisten. Sind die Zahlungen in bar vereinbart, so sind diese unverzüglich nach Dienstausführung zu zahlen. Im Falle einer vereinbarten Zahlung per Banküberweisung, liegt das Zahlungsziel 8 Tage nach Rechnungslegung, jegliche Abweichungen hierzu bleiben einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung vorbehalten.

9. Zahlungsverzug
Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Forderungsaufstellung Zahlung leistet.

10. Ausfallschäden
Bei Stornierungen des Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen vor vorgesehenem Dienstbeginn ist der Auftragnehmer berechtigt eine Ausfallgebühr i.H.v. 30% des Auftragsvolumens zu verlangen. Dieses erhöht sich bei einer Stornierung zwischen dem 14. und 7. Tag auf 45% dessen. Innerhalb der letzten 7 Tage vor Auftragsbeginn werden 70% des Auftragsvolumens an Stornogebühren erhoben. Sollte ein solcher Rücktritt vom Vertrag erst am Tage des vereinbarten Auftragsbeginns erfolgen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, das Entgelt in Höhe von 100% des Auftragsvolumens zu verlangen.

11. (Teil)Abnahme
Der Auftraggeber nimmt wöchentlich eine (Teil)Abnahme mit dem Vorarbeiter der von der Auftragnehmer gestellt wird vor. Dies wird durch das Gegenzeichnen eines entsprechendem Formulares durchgeführt. Ein solches Formular entspricht u.a. der wöchentliche Tätigkeitsnachweis, das Bau/Tätigkeitsbereich oder einem entsprechendes Formular. Verweigert der der Auftraggeber die (Teil)Abnahme des Werks, so wird dem Auftraggeber ohne weitere Ankündigung eine Frist von 7 Tagen zum nachholen der zu unterzeichnenden Nachweise eingeräumt. Ein Formular zur (Teil)Abnahme liegt jedem bei Vertragsbeginn jedoch spätestens nach Vorlage bzw. Muster des ersten Tätigkeitsnachweises durch dem Vorarbeiter der von der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt.  Wird die (Teil)Abnahme nicht wöchentlich durchgeführt,  so tritt nach Ablauf von 7 Tagen nach der letzen Tätigkeit der  Vorwoche die stillschweigende (Teil)Abnahme ein. Dies bedeutet wenn in der Vorwoche am Samstag die Teilleistung erbracht worden ist und kein Gegenzeichen des Nachweises erfolgt, tritt 7 Tage also am folgenden Samstag die stillschweigende (Teil)Abnahme ein.

Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber durch sein Verhalten (und nicht durch Worte) zu erkennen gibt, dass er die ausgeführte Leistung als vertragsgerecht billigt.

12. Abwerbung von Mitarbeitern
Der Auftraggeber darf Personal, das ihm von dem Auftragnehmer gestellt wird, während der Dauer des Auftrages und ein Jahr nach dessen Ablauf nicht selbst oder durch Dritte beschäftigen, oder für solche Aufgaben einstellen, den Auftragnehmer gemäß des geschlossenen Vertrages durchgeführt hat. Verstößt er gegen diese Vereinbarung, so ist er verpflichtet, das Zehnfache des Betrages des Auftragsvolumens, nicht aber mehr als die zehnfache Monatsgebühr an den Auftragnehmer zu zahlen.

13. Vorzeitige Vertragsauflösung
Eine vorzeitige Vertragsauflösung ist nur wirksam nach schriftlicher Kündigung und unter Einhaltung der im jeweiligen Vertrag ausdrücklich festgelegten Kündigungsfristen.
Vertragsänderung
Eine vom Inhalt des ursprünglich geschlossenen Vertrages abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform.

14. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart.

15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so sind sie derart auszulegen, dass der mit der ursprünglichen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird und den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird davon nicht berührt.

Stand 01.06.2018

AGB
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